AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
SMP Sintermetalle Prometheus GmbH & Co KG

Stand 1. März 2007

1. Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Unsere Verkaufs - und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; sie gelten auch für künftigeGeschäfte mit dem Vertragspartner. Von unseren Verkaufs - und Lieferbedingungenabweichende Bedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit. Unsere AllgemeinenVerkaufs - und Lieferbedingungen gelten nur, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist.

1.2 Änderungen unserer Verkaufs - und Lieferbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlichbekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlichWiderspruch erhebt. Auf diese Folge werden wir bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.Der Vertragspartner muß den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe derÄnderung an un s absenden.


2. Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung des Vertragspartners ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebotnach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer schriftlichenAuftragsbestätigung annehmen oder dadurch, daß dem Vertragspartner innerhalb dieser Fristdie bestellte Ware zugesandt wird. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen nur eineAufforderung an den Vertragspartner dar, eine Bestellung zu tätigen.


3. Preise, Verpackungen

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werkausschließlich Verpackung und Fracht. Unsere Preise sind Netto-Preise. Die jeweiligegesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet.

3.2 Uns bleibt vorbehalten, bei Verträgen, bei denen der Zeitraum zwischen Vertragsschluß undLiefertermin (Lieferfrist) mehr als 4 Monate beträgt, die Preise entsprechend deneingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungenzu erhöhen.

3.3 Verpackungs- und Frachtkosten werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.Leihpaletten bleiben unser Eigentum und sind mit der nächsten Lieferung in einwandfreiemZustand zurückzuschicken. Die Rückgabe gleichwertiger und gleichartiger Paletten istzulässig. Erfolgt die Rücksendung nicht binnen eines Monats nach Lieferung, stellen wir dieSelbstkosten in Rechnung.

3.4 Der Vertragspartner ist berechtigt, Transportverpackungen unserer Lieferungen an unserenGeschäftssitz zurückzugeben. Die Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen undnach Stoffen sortiert sein. Anderenfalls sind wir berechtigt, dem Vertragspartner die bei derEntsorgung entstehenden Mehrkosten zu berechnen.


4. Zahlung

Unsere Forderungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der Lieferung ohne Abzug zu bezahlen. Maßgebend ist der rechtzeitige Zahlungseingang innerhalb der Frist bei uns.


5. Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung

5.1 Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich unstreitiger,rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Ansprüche zu. Zurückbehaltungsrechtekönnen nur in dem Umfang und der Höhe geltend gemacht werden, die dem Wert desGegenanspruchs entsprechen. Wir sind berechtigt, Zurückbehaltungsrechte durchSicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann.

5.2 Gegen unsere Forderungen kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen, rechtskräftigfestgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.


6. Lieferung, Gefahrübergang, Lieferverzug

6.1 Der voraussichtliche Liefertermin ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Einevereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Vertragspartner von ihm zubeschaffen de Dokumente, Unterlagen, Materialien o.ä., die für die Auftragsbearbeitungerforderlich sind, nicht rechtzeitig beibringt.

6.2 Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware zumLiefertermin unser Haus verläßt.

6.3 Wir können angemessene und zumutbare Teillieferungen vornehmen und gesondertabrechnen, es sei denn, es ist ein besonderes Interesse des Vertragspartners an einerGesamtlieferung erkennbar.

6.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mitAuslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung derVersendung bestimmte Person oder Anstalt oder bei Transport durch eigene Mitarbeiter beiÜbergabe an diese und Verlassen unseres Hauses auf den Vertragspartner über. Das gilt auchdann, wenn wir die Versendungskosten tragen.


6.5 Wird nach Vertragsschluß erkennbar, daß unsere Ansprüche infolge mangelnderLeistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet werden, können wirVorkasse/Vorausleistung verlangen, wenn uns der Vertragspartner nicht hinreichendSicherheit leistet.

6.6 Sollten wir mit der Lieferung in Verzug geraten, hat uns der Vertragspartner zunächst eineangemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen; die Frist muß mindestens 14 Tage betragen.Erst nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist ist der Vertragspartner berechtigt, vomVertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

6.7 Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzögerung der Leistung undSchadensersatzansprüche statt der Leistung sind auf den Auftragswert beschränkt. Das giltnicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder bei einer Verletzung vonLeben, Körper oder Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil desVertragspartners ist mi t dem Vorstehenden nicht verbunden.

6.8 Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung unseres Vertragspartners oder aus Gründen, diedieser zu vertreten hat, sind wir berechtigt, ein pauschales Lagergeld in Höhe von 0,5% desNetto-Warenwertes für jeden angefangenen Monat, höchstens jedoch in Höhe von 10 % desNetto-Auftragswerts zu verlangen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, daßkeine oder nur geringere Kosten entstanden sind; das pauschale Lagergeld ermäßigt sich dannentsprechend. Uns bleibt der Nachweis höherer Kosten oder eines größeren Schadensvorbehalten.

7. Auslandslieferungen
Für Auslandslieferungen gilt zusätzlich folgendes:

7.1 Unsere Preisangebote verstehen sich exclusiv der Gebühren und Kosten für die Besorgung undBeglaubigung von Ursprungszeugnissen, Konsulatsfaktoren, Genehmigungen unddergleichen. Diese Gebühren und Kosten gehen stets zu Lasten des Käufers, es sei denn, eswurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.

7.2 Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich, sofern dies durch Ausfuhrformalitäten bedingt ist.

7.3 Die Zahlung hat in EUR zu erfolgen. Ausländische Bankspesen gehen zu Lasten desVertragspartners.

7.4 Soweit der Vertragspartner Akkreditive nicht in der vereinbarten Frist eröffnet, haben wir einRücktrittsrecht, ohne daß es einer besonderen Nachfristsetzung bedarf.


8. Höhere Gewalt, Vorbehalt der Selbstbelieferung

8.1 Fälle höherer Gewalt entbinden uns bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllungunserer Liefer -(Leistungs-)verpflichtungen. Lieferfristen verlängern, Liefertermineverschieben sich für die Dauer der höheren Gewalt. Dies gilt nicht, wenn wir dasLeistungshindernis zu vertreten haben, wir haben die höhere Gewalt allerdings auch dannnicht zu vertreten, wenn sie zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem wir uns bereits in Verzugbefinden. Die Unmöglichkeit einer genügenden Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen, dieUnmöglichkeit der Beschaffung von Transportmitteln, Streiks und Aussperrungen sind einemFall höherer Gewalt gleichgestellt. Wir werden den Vertragspartner unverzüglich von demEintritt der höheren Gewalt und der Verlängerung der Lieferfrist oder der Verschiebung desLiefertermins unterrichten.

8.2 Dauert das Leistungshindernis nach Ziff. 8.1 länger als sechs Wochen, können sowohl wir alsauch der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten; der Vertragspartner kann bereits vorhervom Vertrag zurücktreten, wenn die spätere Leistung für ihn ohne Interesse wäre.


9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle Forderungenaus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Vertragspartner, gleich auswelchem Rechtsgrund, beglichen sind. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt derEigentums vorbehalt für den jeweiligen Saldo. In der Rück nahme der Ware liegt kein Rücktrittvom Vertrag. Wir sind jedoch berechtigt, die Waren bei einem Zahlungsverzug des Bestellerszurückzunehmen. Die Ware wird gutgeschrieben mit dem tatsächlichen Erlös nach Abzugder Verwertungs- und Rücknahmekosten. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegtstets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unser Eigentum gegenFeuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung sind an unsabgetreten.

9.2 Der Vertragspartner darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverarbeitenoder unter Vereinbarung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehaltsweiterveräußern. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Die Verarbeitungs- undVeräußerungsbefugnis des Vertragspartners erlischt, wenn er seine Zahlungsverpflichtungenuns gegenüber nicht einhält, in sonstiger grober Weise gegen die mit uns geschlossenenVerträge verstößt oder in Vermögensverfall gerät. Als Vermögensverfall giltZahlungseinstellung, Überschuldung, Anmeldung eines Insolvenzverfahrens und jede sonstigeschwerwiegende Veränderung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners, die zu einerGefährdung unserer Sicherheiten führen kann.

9.3 Eine Verarbeitung der Vorbehaltsware wird für uns vorgenommen (§ 950 BGB). Falls derVertragspartner gleichzeitig für uns und andere Lieferanten verarbeitet, steht uns dasMiteigentum entsprechend § 947 f. BGB zu. Verbindet oder vermischt der Vertragspartnerunsere Sachen mit einer Sache, die in seinem Eigentum steht, in der Weise, daß die Sache desVertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, übereignet der Besteller uns bereits jetzt einenMiteigentumsanteil an der Hauptsache in dem Verhältnis, in dem der Wert unserer Sache zumWert der Hauptsache steht. Unser Miteigentumsanteil bleibt im Besitz des Vertragspartners,der die Sache für uns verwahrt.

9.4 Der Vertragspartner tritt uns die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen undNeben rechte entsprechend unserem Eigentumsanteil ab. Er ist nicht berechtigt, einAbtretungsverbot zu vereinbaren. Teilweise Zahlungen des Kunden des Vertragspartners anden Vertragspartner gelten als zunächst auf andere Forderungen des Vertragspartnersangerechnet und erst nach deren vollständiger Tilgung als auf unsere angerechnet. DerVertragspartner ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßenGeschäftsgang berechtigt. Diese Befugnis erlischt in den in 9.2 bezeichneten Fällen. In diesenFällen sind wir berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Kunden des Vertragspartnersaufzudecken. Der Vertragspartner ist dann zur Mitwirkung beim Einzug der Forderungverpflichtet.

9.5 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Vertragspartners die uns nach den vorstehendenBestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihrrealisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.

9.6 Für Auslandslieferungen gilt zusätzlich folgendes: Soweit das Recht eines anderen Staates denEigentumsvorbehalt nicht zuläßt, uns als Verkäufer aber gestattet, andere Rechte an demLiefergegenstand vorzubehalten, können wir alle Rechte dieser Art ausüben. DerVertragspartner ist verpflichtet, bei solchen Maßnahmen unsererseits mitzuwirken, die wirzum Schutz unseres Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen Sicherungsrechts amLiefergegenstand treffen wollen.


10. Haftung bei Mängeln

10.1 Ist der Vertragspartner Kaufmann, gilt für die Rügeobliegenheit § 377 HGB. Ist derVertragspartner kein Kaufmann, gilt was folgt: Offensichtliche Mängel hat derVertragspartner unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen seit Erhalt derLieferung/Leistung anzuzeigen. Andere Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7Tagen seit Entdeckung anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige wahrt die Frist,wenn uns die Anzeige später zugeht. Erfolgt die Anzeige nicht oder nicht fristgerecht, gilt dieWare/Leistung als genehmigt.

10.2 Im Falle eines Sachmangels sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung desMangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). DerVertragspartner ist verpflichtet, uns im Falle der Nacherfüllung eine detaillierte schriftliche Beschreibung der von ihm gerügten Mängel zur Verfügung zu stellen. Wir sind im Falle derNacherfüllung verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichenAufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits - und Materialkosten zu tragen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für den Vertragspartner unzumutbar, kann er vomVertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

10.3 Weist unsere Leistung Sachmängel auf, haften wir auf Schadensersatz nur, wenn uns Vorsatzoder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wir eine Garantie übernommen haben. Das Rechtdes Vertr agspartners, bei Vorliegen eines Sachmangels vom Vertrag zurückzutreten, zumindern oder Ersatz der Aufwendungen nach § 478 Abs. 2 BGB zu verlangen, bleibtunberührt.

10.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr seit Ablieferung der Sache oderAbnahme der Leistung. Das gilt nicht bei einem Bauwerk oder einer Sache, die entsprechendihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessenMangelhaftigkeit verursacht hat. § 479 BGB bleibt unberührt.

10.5 Bei Verträgen über die Lieferung gebrauchter Sachen durch uns, ist die Gewährleistung fürSachmängel ausgeschlossen


11. Haftung
Unsere Haftung aus jedem Rechtsgrund beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Produkthaftung und anderezwingende Rechtsvorschriften und soweit zumutbarer und üblicher Versicherungsschutzreicht. Unsere Haftung für einfache Fah rlässigkeit beschränkt sich auf den Ersatz desvoraussehbaren Schadens, es sei denn, es liegt ein Fall des vorstehenden Satzes außer derVerletzung vertragswesentlicher Pflichten vor. Weitergehende Haftungsbeschränkungen inunseren Allgemeinen Verkaufs - und Lieferbedingungen bleiben unberührt.


12. Schutzrechte, Geheimhaltung

12.1 Wir behalten uns an sämtlichen Mustern, Modellen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen,Angeboten, Kalkulationen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art– auch in elektronischer Form – Eigentums - und Urheberrechte vor. Derartige Informationendürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Erhält der Vertragspartner imZusammenhang mit der Vertragsanbahnung derartige Informationen, ist er zur kostenfreienRücksendung an uns verpflichtet, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

12.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche Informationen, die von uns ausdrücklich alsvertraulich bezeichnet werden oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich aus denUmständen ergibt, nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen


13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht. Deutsches materielles und formelles Recht ist auch dann anwendbar,wenn das deutsche Recht die Anwendbarkeit ausländischen Rechts vorsieht. Die Anwendungdes UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe. Wirkönnen gegen den Vertragspartner nach unserer Wahl auch an seinem Sitz Klage erheben.